Carl Schmitts Lehre in Barcelona

Der sich unten befindende Artikel ist eine Übersetzung ins Deutsche von einem Artikel  von Iñaki Unzueta, der in der spanischen Zeitung “El Correo” unter dem Titel “Carl Schmitts Lehre in Barcelona” am 08/01/2013 veröffentlicht wurde. Iñaki Unzueta ist Professor für Soziologie an der Universität des Baskenlandes (UPV). Der Artikel ist mir besonders interessant vorgekommen, weil der Autor die Figur von Carl Schmitt mit manchen Zügen der heutigen politischen Lage in Spanien in Verbindung bringt.

Für die Übersetzungsfehler entschuldige ich mich im Voraus.

http://paralalibertad.org/ensenanzas-de-carl-schmitt-en-barcelona/

Während die totalitarische Lehre Carl Schmitts im heutigen spanischen Konstitutionalismus zugrunde geht, belebt seine Dialektik von Freund und Feind im heutigen spanischen Nationalismus der Autonomregionen wieder.

Carl Schmitt (1888-1985) lebte in der schwierigen Zeit der Weimarer Republik, die in den Nationalsozialismus mündete. Sein durch die institutionellen und wirtschaftlichen Krise der zwanziger Jahre tief eingeprägtes Werk, erfuhr eine Wende zu der Befürwortung eines “autoritären Staates” und lieferte dadurch die theoretischen Meilensteine, die die miltärischen und politischen Wege des Nazismus bereiteten. Das Werk Schmitts zeigt verschiedene Seiten (eine soziologische, eine politische, eine juristische), die, angekoppelt, zu den Grundsätzen des Totalitarismus beitrugen.

In Bezug auf seine Ideen über die Gesellschaft, ist das Individuum, für Schmitt, gefangen in einem Netzwerk von gegenseitigen Abhängigkeiten. Darüber hinaus hält er “das Volk” als eine grundsätzliche Kategorie eines asymmetrischen Netzwerkes von Kräften innerhalb deren bestimmte Völker anderen unterworfen sind. Diesem Standpunkt zufolge,während der allerletzte Unterschied im Bereich ,zum Beispiel, der Moral auf dem Unterschied zwischen Güte und Böse beruht oder wenn im wirtschaftlichen Bereich der Unterschied, der etwas als profitabel oder nicht-profitabel bezeichnet, durch der Preis geschaffen ist, eignet dem sozialen Bereich ein anderer Unterschied, nämlich, der Unterschied zwischen Freund und Feind. Schmitt sagt:“Das Politische kann seine Kraft aus den verschiedenen Bereichen menshlichen Lebens ziehen, aus religiösen, ökonomischen, moralischen und anderen Gegensätzen; es bezeichnet kein eigenes Sachgebiet, sondern nur den Intensitätsgrad einer Assoziation oder Dissoziation von Menschen deren Motive religiöser, nationaler (im ethnischen oder kulturellen Sinne), wirtschaftlicher oder anderer Art sein können und zu verschiedenen Zeiten verschiedene Verbindungen und Trennungen bewirken”. Der Feind ist der Andere, der Fremde, den man nicht unbedingt persönlich hassen muss. Das psychologische-persönliche Niveau ist durch die Feind-Freund Dualität übertroffen. Es sind nämlich die Völker, die sich dem Feind-Freund Unterschied nach gruppieren. Es ist der Gegner , der sich in einer Konflikt darüber entscheidet, ob das Andersein des Fremden seine eigene Existenz gefährdet und dementsprechend ob er gekämpft werden muss.

Aus diesem sich um die Feind-Freund Dialektik drehenden Ansatz her, schafft Schmitt einen Begriff des Politischen, dem eine Verarbeitung von dem hobbeschen Leviathan zugrundeliegt. Für Schmitt, wie für Hobbes, sind alle vereinzelten Individuen durch die Angst gelähmt, bis zu dem Moment, an dem man sich dessen bewusst wird, dass es sich eine Rechtsordung festzulegen lohnt, nach der sich jedes Individuum der Staatsmaschine unterwirft und seinen bedingungslosen Gehorsam als Gegenstück für Frieden und Sicherheit anbot. Immerhin, löst sich der Staat, eine menschliche Schöpfung, allmählich von seinen Schöpfern um eigenen Regeln zu folgen, die die Verstärkung und Aufrechterhaltung des Staates als Ziel haben. Wahrheit oder Lüge, Schönheit oder Hässlichkeit, Richtiges oder  Falsches werden daher überflüssig und hinderlich für das Funktionieren des Staates. Eine Maschine, Schmitt zufolge, sei nicht gerecht oder ungerecht und die einzige Sache, die man dem Staat verlangen solle , sei Funktionalität.

Schmitt erkennt jedoch einige Risse im hobbeschen Gebäude. Wenn die äuβerliche Macht des Staates auch, dem hobbeschen Ansatz nach, die Unterwerfung des Einzelnen erzwingt, bleibt die Freiheit des innerlichen Bewusstseins unberührt und dementsprechend ist das Individuum noch frei zu denken ,was er will, ohne dass der Staat imstande ist, in seiner Seele einzudringen. Genau diese Risse wurden , laut Schmitt, von den Juden und den Freimaurern benutzt um das Rückgrat des Staates durchzubohren. Durch die von Schmitt durchgeführten Verarbeitung hobbesches Leviathans wurden diese Risse im staatlichen Gebäude verschlossen und gleichzeitig bahnte sich der Staat dadurch den Weg zu einer vollkommenen Unterdrückung: einer äuβerlichen Unterdrückung, auf der einen Seite, und einer die Seele des Individuums erreichenden intrapsychischen, auf der anderen.

Zum Schluss und was die verfassungs-rechtlichen Ansätze anbelangt, meinte Schmitt in 1929, im Gegensatz zu Kelsen, dass das Verfassungsgericht kein Hüter der Verfassung sein konnte. Schmitt war sich dessen bewusst, dass die Einmischungen der gesetzgebenden Gewalt eine Politisierung der Justiz und der Machtverteilung zur Folge hatten. Die Lösung dazu fand er zunächst in einem von den Staatsbürgern legitimierten und von den Parteien unabhängigen Staatsführer. Nur zwei Jahre später aber, in 1931 befürwortete Schmitt  eine Wende in Richtung einer totalitären Staat : “Wenn die Gesellschaft sich selbst als Staat organisiert… werden alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu unmittelbaren Staatszuständigkeiten”. Eine sich selbst durch die allgemeine Mobiliserung (Ernst Jünger)  als Staat organisierende Gesellschaft mündet in einen totalen Staat. Hitler aber brauchte weder die Gewalt anzuwenden noch den Staat förmlich abzubauen, ihm reichte es, die Ausnahmegewalt zu benutzen, die der Artikel 48 der Verfassung ihm verlieh.

Als die Verpflechtung von Pakten zwischen den Parteien, auf die sich das republikanische Regime stützte, zerrissen wurde (der Pakt mit der militärischen Macht um die Radikalisierung der Linke zu hemmen, der Pakt mit den Unternehmern und Arbeitern für ein gemeinsames Sozial-und Wirtschafts-Modell, der Pakt für eine territoriale Gestaltung der politischen Macht), schwund anschliessend die Weimarer Republik. Obgleich man Vergleichungen unter Vorbehalt mit dem heutigen Spanien machen kann: wirtschaftliche Krise, Verfassungsprobleme oder Nationalismus im Aufschwung, kann man sagen, dass Schmitts Einfluss in der Tat sehr gross in Barcelona und vernachlässigbar in Madrid ist, denn während die totalitarische Lehre Carl Schmitts im heutigen spanischen Konstitutionalismus zugrunde geht, belebt seine Dialektik von Freund und Feind im heutigen spanischen Nationalismus der Autonomregionen wieder. Der Präsident von Katalonien, Artur Mas, teilt nicht Schmitts Thesen des totalen Staates, der Hebel seiner politischen Praxis ist immerhin der Kampf gegen einen Feind. In 1929 hielt Schmitt einen Vortrag in Barcelona, in dem seine Ideen über den Überlebenskampf der Völker noch ganz am Anfang standen. Laut Schmitt fordert die Bewahrung des Wesens eines Volkes die jeweils religiösen, moralischen oder wirtschaftlichen Antagonismen in einen allgemeineren politischen Gegensatz zu verwandeln, der Freunde einerseits, und Feinde andererseits, gruppiert und gegenüberstellt. Die von den Nationalisten angeführten Ungleichbehandlungen ( Angriffe auf ihre Autonomie, Haushaltsdefizite , Verachtung ihrer Sprache) wurden zu Faktoren, die auf einen Feind zielen. Diese prepolitische Auffassung von einem Volk als etwas das um sein Überleben  sicherzustellen, gegen seine Feinden kämpfen muss, ist das reaktionäre Vermächtnis Schmitts an den Präsidenten Kataloniens, Mas

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