Bankenrettung und nationale Frage

Spaniens Bankenrettung: ein aufs geratewohl herausgegriffener Artikel veröffentlicht am 07/10/2012.  von Carlos Sánchez, einem spanischen Wirtschaftsournalisten. Wie bei Hans Werner Sinn aus Deutschland, ist es mir noch einmal dieses jeweiligen Geschmack für militärische Metaphern im Bereich der Wirtschaft aufgefallen.

Folgend der Link zum Artikel

http://www.elconfidencial.com/opinion/mientras-tanto/

Unten die deutsche Übersetzung (für die Übersetzungsfehler entschuldige ich mich im Voraus)

Warum Spanien die Rettung nicht beantragen soll

Heinrich Heine, der eine berückende Persönichkeit war, erzählte bevor er sein Exil in Paris antrat , dass einer seiner Freunde  ihm einmal die Frage gestellt habe, warum denn es Kathedralen nicht mehr gebaut seien. Der deutsche Dichter- zweifellos unter dem Einfluss vom utopischen Sozialismus, an den er damals glaubte und der zu jener Zeit in vollem Schwung war- hat  darauf vernünftigerweise geantwortet: “ Die damaligen Menschen  hatten Überzeugungen; wir, moderne Menschen, haben dagegen nur Meinungen und man braucht mehr als Meinungen um eine gothische Kathedrale zu bauen”

Es ist selbsverständlich , dass man keine Überzeugungen den Finanzmärkten verlangen kann. Alles in allem ist ihr Ziel  in möglichst kurzer Zeit Rendite zu erhalten. Dennoch sollte irgendjemand- wohl die Anleger, die ihre Ersparnisse aufs Spiel setzen und die dafür hohe Löhne zu bezahlen pflegen- sie zumindest fordern, nicht nur Meinungen zu vertreten, sondern auch diese Meinungen vernünftigerweise zu begründen.

Aus unzähligen Gründen ist Spanien zurzeit im Auge des Sturms. Viele von diesen Gründen sind glaubwürdig . Andere aber so falsch wie “die falsche Münze”, die im Lied gesungen wurde.

Heute mehr als je sind die Finanzmärkte- in der Tat, sind sie so stets gewesen- ein gemeinsamer Innenhof von Nachbarn, wo Spaniens volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen  von sich auf die spanische Volkswirtschaft mutmaβlichen spezialisierten Analysten durch von Ihnen mutmaβlich erstattene Berichte vollkommen leichtsinnig untersucht werden. Die Mehrzahl von diesen Berichten sind unglaubwürdig aber sie üben einen sehr grossen Einfluβ Spaniens historischen Minderwertigkeitskomplexes wegen aus. Vermutlich auch aus Mangel an einem nationalen Bildungsbürgertum, der imstande war und ist, sich der Realität zu nähern ohne von den Machtkreisen verführt zu werden. Das mag erklären warum alles was “von auβen” kommt als die offenbarte Wahrheit wahrgenommen ist, während alles was “von innen” herrührt als zweitrangig betrachtet ist.

Mehr pädagogische Politik

Das Merkwürdige dabei ist die Tatsache , dass die Leute, die alle diese fragwürdigen Angaben kritiklos und begeistert annehmen  nicht unbedingt Uneingeweihte sind, die keine Ahnung von allem was geschieht  haben. Ein grosser  Teil der lokalen Eliten sind nur allzu sehr bereitwillig , sich der düsteren Version der Krise anzuschliessen. In manchen Fällen aus schlichtem Unkenntnis der Wirklichkeit. An diesem Unkenntnis hat die Regierung zum groβen Teil Schuld aufgrund ihres Unvermögens eine pädagogische Politik zu treiben; in anderen Fällen jedoch das was die Leute wirklich verblendet ist ihr eigenes Interesse für bestimmten wirtschafltlichen Branchen. Sie versuchen dieses Interesse mit dem der Nation zu verwechseln

Aber das muss nicht immer so sein. Es geschieht vielmals,dass das was für eine Firma wie General Motors gut sein kann, für das betroffene Land nicht unbedingt gut sein soll. Bei weitem nicht. Das ist der Fall von den Banken oder von den grossen Unternehmer, wenn diese zum Beispiel Rajoy unter gewaltigen Druck setzen, damit er die Rettung sofort beanträgt. Der Preis aber, den man zahlen muss, um die Risikoprämie kurzfristig- nicht auf eune nachhaltige Weise- zu senken- wird mehr Kosten als Gewinne mit sich bringen.

Die Regierung, wie man schon weiβt, widersetzt sich dieser Option, nicht nur wegen der politischen Abnutzung, dass für eine beliebige Regierung bedeutet, sein Unvermögen , die Krise zu bewältigen und das Land aus ihr herauszuholen, zutage kommen lassen, (war nicht Zapatero an allem Schuld?) sondern weil es nicht gewährleistet ist, dass die Eurogruppe die Rettung,  genehmigen wird, wenn der Stabilitätsmechanismus (Mede)  auch schon in Kraft ist

Anders gesagt: die Regierung wird keine Finanzhilfe beantragen bis sie sicher darüber sein kann, dass die verschiedenen nationalen Parlamente sie genehmigen werden, zumal es die Einstimmigskeitsregel herrscht. Mittlerweile, ist es Zeit zu “wait and see” wie die Angelsachsen sagen, in Erwartung dass “der Feuerlöscher”,-wie man die Finanzhilfe im Präsidentenkreis nennt- den die EZB handhabt, wirklich funktioniert statt einen Placeboeffekt auszuweisen.

Ein eklantanter politischer Misserfolg

Sollte Spanien  die Rettung unter diesen Umständen beantragen und die Rettung aus Mangel an Einstimmigkeit nicht genehmigt werden, dann würde das Land einen eklatanten politischen Misserfolg ernten; sollte aber die Hilfe genehmigt werden, würde  sich das Vermögen, unsere interne Probleme als Nation zu lösen, als nutzlos erweisen und dies alles verhängnisvolle Konsequenzen nach sich ziehen. Darum soll die Rettung vermieden und die Sachen innerhalb des Landes optimal erledigt werden. Bisweilen verbirgt man es absichtlich , dass es von dem Rettungsmechanismus ganz klar festgelegt ist, dass die einem EuroMitgliedstaat verliehenen Finanzhilfen damit abgekoppelt sind, “dass eine strenge wirtschaftliche Hausshaltsanpassung vom betroffenen Land durchgeführt werden muss” ebenso wie damit, “dass die europäische Kommission und der IWF (Internationaler WährungsFonds) in Verbindung mit der EZB eine ausführliche Analyse der Nachhaltigkeit der Schulden des Landes machen.”

Und hier genau liegt der Kern des Problems. Solange das einzige Ziel  das Defizit zu verringern und die Schulden abzubauen ist, kann es dann wohl  sein, dass der Eingriff von den “Hunderttausenden Söhnen des Heiligen Ludwig” *** in die spanische Volkswirtschaft das  sowohl vom dem staatlichem Sektor als auch von dem durch Löhne und Renten kanalisierten privaten Verbrauch sehr abhängigen Produktivsystem heimsuchen wird. Es ist zudem unleugbar, dass die “Troika”   keine Bedenken haben wird , wenn es darauf ankommt den staatlichen Sektor manu militari zu ordnen, obwohl, indem sie so tut, das ganze Protuktionsgefüge verhängnisvollen Auswirkungen preisgegeben und das Land in eine noch schlimmere Rezession geraten  wird. Schliesslich manche Länder der EU würden einen Konkurrenten weniger haben.

In Wahrheit handelt es sich hier nicht um ein neues Ereignis. Es ist genau was sich schon in 1986 abspielte, als nach dem Beitritt Spaniens zur ehemaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, viele Produktionssektoren, “mangels Skalpell” beim Entwerfen der damaligen Volkwirtschaftspolitik, Pleite gegangen sind. Die Europäische Gemeinschaft, die für viele Sektoren ein Segen darstellte, war verhängnisvoll für grosse Teile des Prouktionsgefüges. Das ist das wahre Risiko, dass die Volkswirtschaft laufen würde, wenn die Troika die Volkswirtschaftspolitik des Landes regiert, nämlich, dass sich Spanien um der Stabilität des Euro willen in eine Quelle billiger Arbeitskräfte verwandeln wird.

Das wesentliche Problem beim Stabilitätsmechanismus (Mede) ist gerade, dass er bei ihrer gegenwärtigen Gestaltung mit ihrer unerbittlichen Reihen von Bedingungen  dazu bestimmt ist,  eine Politik der verbrannten Erde gegenüber den nationalen Volkswirtschaften auszuführen. Dieselben schweren Irrtümer wie anlässlich früherer Eingriffen sind aufs neue begangen worden. Wenn nationale Regierungen  ihre Unabhängigkeit verlieren, verwandeln sie sich in Marionetten von Beamten, die Fischgründe ausbeuten und die nur auf der Suche nach kurzfristigen Ergebnissen sind.

Das bedeutet keinen Verzicht auf das Verringern des Defizits und der Schulden. Ganz im Gegenteil, aber nicht auf Kosten der Verärmung des Landes, indem man die in den letzten Jahren in Infrastruktur und Sachkapital gemachten riesigen Anlagen obsolet verfrüht machen lässt. Ausgerechnet diese Anlagen sollen der Hebel und Motor des wirtschaftlichen Wandels werden. Dennoch wenn es eines gewaltigen Absturz der Nachfrage wegen weder Werke noch technologischen Zentren, weder Qualitätsuniversitäten und Fachschulen, noch eine ihrem Name gerecht Zulieferindustrie gibt , erweist sich als nutzlos Strassenbahnen, Kommunikationsnetzwerke, Zuglinien, Hafen und Flughafen gebaut zu haben. Spanien verfügt heutzutage über einen groβartigen Bestand an Sachkapital. Diesen zu opfern würde eine Verantwortungslosigkeit sein. Er ist der Schlüssel, um Fortschritte in Bezug auf Produktivität und Pro-Kopf Einkommen zu machen.

Das Land wird sich verzehren und die alte internationale Arbeitsteilung wird wiederkehren, die jedem Land eine bestimmte Rolle innerhalb des wirtschaftlichen Welt zuwies.

Das ist das wirkliche Risiko eines möglichen Eingriffs. Deshalb würde es ratsamer sein, wenn die UE eine Wachstumspolitik  in Gang zu setzen versuchte, anstatt auf einer gescheiterten Politik zu beharren. Dieselbe Wachstumspolitik, die die Regierungschefs nach jedem europäischen Rat  in  eher zynischer Weise  fordern und die das Verfolgen einer expansiveren Politik ( zusätzlichen öffentlichen Ausgaben und Steuersenkungen) in den nördlichen  europäischen Ländern notwendig voraussetzt, um die nationalen Leistungsbilanzdefizite auszugleichen. Gleichzeitig sollen sich die Nachzügler- Länder darauf konzentrieren, eine höhere Leistungs- und- Wettbewerbs- Fähigkeit zu erreichen, indem sie ihre Volkswirtschaften in möglichst vernünftigerweise darauf ausrichten. Das ist besser als ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, ein der Gläubiger und ein anderes der Schüldner, zu billigen. Ein Europa, das das Gehirn einsetzt und ein anderes, das die Muskeln.

***Die französische Regierung stellte eine Armee zusammen, die unter dem Oberbefehl des Herzogs von Angoulême, dem Neffen des Königs Ludwig XVIII. stand. Die Armee wurde unter dem Namen Los cien mil hijos de San Luis (die Hunderttausend Söhne des Heiligen Ludwig) bekannt. In dieser Armee kämpfte auch eine große Zahl der nach Frankreich geflohenen spanischen Anhänger der absoluten Monarchie. Am 2. April 1823 rief der Herzog von Angoulême die Spanier auf, der französischen Armee keinen Widerstand entgegenzusetzen und vereint mit ihr den König zu befreien und Altar und Thron wieder herzustellen.[12] Drei der vier Armeekorps, ca. 79 000 Soldaten, überschritten die spanische Grenze im Westen in der Nähe von San Sebastián. Ein viertes Armeekorps, das aus ca. 21 000 Soldaten bestand, stieß im Osten über Figueras auf Barcelona zu.[13] Der Hauptteil der Invasionsarmee konnte ohne auf bedeutenden Widerstand zu treffen Madrid einnehmen. Der Herzog von Angoulême setzte in Madrid einen Regentschaftsrat.[14] unter dem Herzog del Infantado ein. Dieser Regentschaftsrat nahm in Madrid die Rechte des Königs Ferdinand VII. bis zum 1. Oktober 1823 wahr.

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